Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.06.1975

Rechtsprechung
   BFH, 21.07.1975 - VII B 25/75   

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https://dejure.org/1975,1108
BFH, 21.07.1975 - VII B 25/75 (https://dejure.org/1975,1108)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1975 - VII B 25/75 (https://dejure.org/1975,1108)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1975 - VII B 25/75 (https://dejure.org/1975,1108)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung - Erinnerungsentscheidung - Kostenansatz - Ausübung des Richteramtes - Ausschluß von der Ausübung - Anweisung des Richters - Kostenbeamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 116, 453
  • BStBl II 1975, 856
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 30.01.1973 - VII B 127/71

    Vollstreckung eines Kostenansatzes - Einstweilige Aussetzung -

    Auszug aus BFH, 21.07.1975 - VII B 25/75
    Der Kostenansatz ist eine Maßnahme der Gerichtsverwaltung, bei der der Kostenbeamte Weisungen seines Vorgesetzten zu befolgen hat (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1973 VII B 127/71, BFHE 108, 294, BStBl II 1973, 498; Markl, Gerichtskostengesetz, § 4 Anm. 3; Mielke, Gerichtskostengesetz, § 4 Anm. 2).

    Hier soll vielmehr ein Justiz verwaltungsakt (vgl. den BFH-Beschluß vom 30. Januar 1973 VII B 127/71) überprüft werden, also ein Akt des Gerichts selbst, an dessen Zustandekommen ein Richter maßgeblich mitgewirkt hat.

  • BVerwG, 29.01.1965 - VII C 84.62
    Auszug aus BFH, 21.07.1975 - VII B 25/75
    Zu dieser Vorschrift hat das BVerwG im Urteil vom 29. Januar 1965 VII C 84/62 (Verwaltungsrechtsprechung Bd. 17 S. 637) ausgeführt: In der Rechtsprechung des BVerwG stehe fest, daß unter dem Begriff des "vorausgegangenen Verfahrens" bei einer Anfechtungsklage das gesamte Verwaltungsverfahren zu verstehen sei, das den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts zum Gegenstand gehabt habe.
  • BFH, 05.10.1994 - I R 31/93

    Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes wegen Mitwirkung am

    Das Einspruchsverfahren über diese Bescheide ist kein Verfahren, das den angefochtenen Haftungsbescheid und dessen Entstehung im weitesten Sinne zum Gegenstand hatte (BFH-Beschluß vom 21. Juli 1975 VII B 25/75, BFHE 116, 453, BStBl II 1975, 856).
  • BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors

    Sofern es sich um ein anderes Verfahren handelt, liegt der Ausschließungsgrund nicht vor (Senatsbeschluß vom 21. Juli 1975 VII B 25/75, BFHE 116, 453, BStBl II 1975, 856).
  • BFH, 25.04.1978 - VII R 7/78

    Verwaltungsverfahren - Beratende Tätigkeit eines Richters

    Der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff "vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu der mit § 51 Abs. 2 FGO übereinstimmenden Vorschrift des § 54 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) weit auszulegen (Urteil vom 8. Februar 1977 V C 071.75, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 54 VwGO Nr. 22, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 21. Juli 1975 VII B 25/75, BFHE 116, 453, BStBl II 1975, 856).
  • BFH, 15.07.1987 - X R 15/81

    Verstoß gegen einen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

    Der in § 51 Abs. 2 FGO enthaltene Begriff "vorausgegangenes Verwaltungsverfahren " ist nach der Rechtsprechung des BVerwG zur gleichlautenden Vorschrift des § 54 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und nach der Rechtsprechung des BFH weit auszulegen (BVerwG-Urteil vom 8. Februar 1977 V C 071.75, Buchholz, a.a.O., 310, § 54 VwGO Nr. 22, mit Nachweisen; BFH-Beschluß vom 21. Juli 1975 VII B 25/75, BFHE 116, 453, BStBl II 1975, 856; BFH-Urteil vom 25. April 1978 VII R 7/78, BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.06.1975 - VII B 25.75   

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https://dejure.org/1975,3339
BVerwG, 02.06.1975 - VII B 25.75 (https://dejure.org/1975,3339)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.1975 - VII B 25.75 (https://dejure.org/1975,3339)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 1975 - VII B 25.75 (https://dejure.org/1975,3339)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung zur Wiederholung einer ärztlichen Prüfung - Nicht fristgerecht abgeschlossene Prüfung

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 04.08.1978 - 7 B 34.78

    Maßgeblicher Zeitraum zur Verlängerung der regulären First zur ärztlichen Prüfung

    Das Berufungsgericht hat aus der berechtigten Ablehnung einer weiteren Fristverlängerung den - von der Beschwerde insoweit nicht in Zweifel gezogenen und rechtlich nicht zu beanstandenden (Beschluß vom 2. Juni 1975 - BVerwG 7 B 25.75 -) - Schluß gezogen, daß dies zum Nichtbestehen der Prüfung insgesamt führt.
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